Dejavue .. Ermächtigungsgesetz reaktiviert?

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taufrisch
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Dejavue .. Ermächtigungsgesetz reaktiviert?

Beitrag von taufrisch » 28.06.2017, 16:03

Die Suche bei Tante Google nach "Bundesgesetzblatt 08.06.2017"

fördert folgende Seite ans Licht:

Code: Alles auswählen

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id=%27bgbl117s1354.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl117s1354.pdf%27%5D__1498652994729
die sofort die Datei:
bgbl117s1354_75286.pdf
zum Download offeriert

Inhalt:
1354 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2017
Gesetz
zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes*

Vom 1. Juni 2017


In diesem .pdf findet man schön weit unten diesen Paragraphen:

§ 89
Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte
der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes),
der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes),
des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes),
der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes)
und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes)
werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.


----
Das heißt dann jetzt .. Grundgesetz ade

Wir dürfen also brutal zusammengeknüppelt werden
Wir dürfen jederzeit unter den fadenscheinigsten Gründen in den Knast einziehen
Wir dürfen uns vom Briefgeheimnis komplett verabschieden
Wir düefen nicht mehr in "Schurkenstaaten" Urlaub machen
Wir dürfen in Ghettos zusammengepfercht werden
Wir brauchen unsere Wohnung nicht mehr abzuschließen .. "sie" dürfen jederzeit einbrechen

Tja, nach dem Krieg ist vor dem Krieg
oder anders ausgedrückt
Und täglich grüßt das Murmeltier
lieben Gruß
Eberhard

sswjs
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Re: Dejavue .. Ermächtigungsgesetz reaktiviert?

Beitrag von sswjs » 28.06.2017, 17:45

Moin,

...und wieder hat sich eine Verschwörungstheorie bewahrheitet. :?

Hatten wir das nicht 1933 schon mal?


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Re: Dejavue .. Ermächtigungsgesetz reaktiviert?

Beitrag von DirkT » 28.06.2017, 17:53

Dafür gibt's doch den Artikel 20, Absatz 4 im Grundgesetz ...
Zumindest theoretisch ...
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Re: Dejavue .. Ermächtigungsgesetz reaktiviert?

Beitrag von sswjs » 28.06.2017, 18:34

Moin,

zu diesem Thema passt das auch wie die Faust auf's Auge:

https://www.lawblog.de/index.php/archiv ... eugenwelt/


:?
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Re: Dejavue .. Ermächtigungsgesetz reaktiviert?

Beitrag von DirkT » 28.06.2017, 19:03

Hi,

keine Ahnung wie das weiter gehen wird, aber die Richtung ist definitv verkehrt ...

Gruß,

Dirk
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Re: Dejavue .. Ermächtigungsgesetz reaktiviert?

Beitrag von KarlG » 28.06.2017, 21:15

sswjs hat geschrieben:
28.06.2017, 17:45
Hatten wir das nicht 1933 schon mal?
Also nach meiner Interpretation war damals die Zielsetzung eine "etwas" Andere.
DirkT hat geschrieben:
28.06.2017, 19:03
keine Ahnung wie das weiter gehen wird, aber die Richtung ist definitv verkehrt ...
Och - dat basst scho! :D Bin gespannt, wieviele Arschtritte es noch braucht, bevor der Mob lostobt...

Orwell und Huxley hatten schon viel Phantasie - aber nicht genug!

Gruss
Karl

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Re: Dejavue .. Ermächtigungsgesetz reaktiviert?

Beitrag von KarlG » 28.06.2017, 22:53


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz? ... Zensur!

Beitrag von DirkT » 01.07.2017, 15:41

Hallo,

anbei der funktionierende Link: https://hooktube.com/watch?v=wNnBWCM4W7Y
der Zensierte: https://www.youtube.com/watch?v=wNnBWCM4W7Y

Gruß,

Dirk
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Re: Dejavue .. Ermächtigungsgesetz reaktiviert?

Beitrag von KarlG » 02.07.2017, 23:31

Das möchte ich Euch nicht vorenthalten: http://www.anonymousnews.ru/2017/07/02/ ... e-homoehe/
Am 30. Juni 2017 konnte man im Bundestag mal wieder beobachten was für
kriminelle und hochbezahlte BRD-Politiker wirklich Priorität hat. Bei der
Abstimmung zur „Ehe für alle“, einer unwichtigen Wahlkampf-Bla-Bla-
Entscheidung für eine Minderheit, fanden sich um 8.14 Uhr, 623 Abgeordnete
ein und stimmten dem Gesetz zu.....


..Als am selben Tag, rund eineinhalb Stunden später, um 9.52 Uhr, über das
orwellsche Zensur-Gesetz von Heiko Maas abgestimmt wurde, dass die gesamte
deutsche Bevölkerung betrifft und die totale staatliche Überwachung jedes
einzelnen Bürgers ermöglicht, waren nur noch 40 Abgeordnete im Plenum
anwesend, die über das verfassungswidrige Gesetz abstimmten. Unglaublich:
Bundestagspräsident Norbert Lammert stellt Beschlussfähigkeit fest, obwohl
mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein müssten.
D.h.: Für die hochwichtige Entscheidung, dass man zukünftig seinen Goldfisch oder Schaukelstuhl ehelichen kann, sind tatsächlich fast 99% der Volkszertreter angetreten; das unwichtige Orwell-"Gesetz" konnte aber nur 6% "begeistern".
Wie viele davon nun dafür gestimmt haben, konnte ich auf die Schnelle nicht rausfinden - mehr als 6,3% geht aber schon mathematisch nicht. Der Lammert meint, das geht schon in Ordnung - na dann.... :D

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Re: Dejavue .. Ermächtigungsgesetz reaktiviert?

Beitrag von aquapro » 03.07.2017, 10:49

Ich wollte mich nicht zu sowas melden, aber so langsam wird es hier eigenartig ....

@Karl: Dir ist schon klar, wie so eine Abstimmung abläuft? Und was der Unterschied zwischen eienr "Fraktionsabstimmung" und Namentlichen Abstimmung ist?

Gruß
Tino

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