es braucht garkeine Whistleblower ...

Über Gott, die Welt und Rapante!
sswjs
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Re: es braucht garkeine Whistleblower ...

Beitrag von sswjs » 06.02.2018, 22:57

Moin,
KarlG hat geschrieben:
06.02.2018, 19:10
Nunja - fragen wir uns doch mal, was die Transatlantiker (wie bspw. der klebrige Klaus) machen, wenn keine Weisungen mehr aus US kommen? Kurzfristig ist klar - einfach, wie gehabt; aber was ist, wenn während dessen das Narrativ auf der anderen Seite des Teichs ins Gegenteil umspringt?
Was Trump da macht, ist ganz klar die Demontage der "Glaubwürdigkeit" der Massenmedien. Das Memo war ja erst der Anfang. Was wollen die denn berichten, wenn ihre hochgelobten "Philantropen" allesamt (rechtlich sauber) im Knast sitzen?
Ja, ich auch keine Ahnung, aber vieleicht rettet uns das, wovor auch immer...
KarlG hat geschrieben:
06.02.2018, 19:10
Obama wollte ja Guantanamo schließen, hat aber "versäumt", es auch zu tun - zum Jahreswechsel ist dort die komplette Wachmannschaft ausgewechselt worden. Warten die nun auf neue "Kunden"? Da wären ja noch die über 13.000 versiegelten Anklageschriften und hunderte Entlassungen/Rücktritte hochrangiger Leute aus Wirtschaft und Politik seit September letzten Jahres; ganz zu schweigen von den anderen Merkwürdigkeiten.
Ja, irgentwas geht da drüben vor. So schnell wie Trump wurde noch kein Präsident irgentwelcher Straftaten bezichtigt.
KarlG hat geschrieben:
06.02.2018, 19:10
Und: Restdeutschland ist nach wie vor besetzt ...
...und das hat (Opfer-) Schäuble ja auch ganz offen bestätigt.
KarlG hat geschrieben:
06.02.2018, 19:10
... nicht mehr ganz so offen wie vor 1990, aber im Grunde hat sich nicht viel geändert - auch der alliierte Medienvorbehalt gilt nach wie vor. Wer wird den dann wahrnehmen? Auch die Bundeswehr steht unter NATO-Oberbefehl.
Doch Karl, etwas wichtiges hat sich geändert. Wir verteidigen jetzt Deutschland in der ganzen Welt, nicht nur am Hindukusch...
...ach ja und der lange Marsch zum scharfen Schuß ist endlich beendet.
KarlG hat geschrieben:
06.02.2018, 19:10
Im Fall des Falles hat Merkel/VdL da nix zu melden. Warum kriegen die nach über 4 Monaten immernoch keine neue reGIERung zustande? An willigen Vollzugsgehilfen hats doch noch nie gefehlt. Haben die plötzlich alle Fracksausen oder liegts daran, dass Washington das Ergebnis absegnen müsste? Wer wäre das da - gar der POTUS? Der ist ja gekanntlich ein großer FAN der Dorothea Kasner. :D
Na ja, über etwas haben sie sich geeinigt: Über die Diätenerhöhung....
....und wenn der Cheerleader da was absegnen muss, wird's interessant. Und wer verdammt noch mal ist Angela Dorothea Kasner? :am :am :am
KarlG hat geschrieben:
06.02.2018, 19:10
mal abgesehen von den fehlenden Definitionen und dem fehlenden Geltungsbereich ab 1990.
Hm, liest da etwa noch einer außer mir Gesetze? Ok, nicht nur dort wurden die Geltungsbereiche gestrichen. In allen(!) uns betreffenden Gesetzen und Ordnungen wurden sie gestrichen. Selbst vor der StVO und der StVZO wurde nicht halt gemacht. :? :? :?

Eine spannende Lektüre dazu wäre mal BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147, aber leider bekommt man das nur schriftlich und das kostet Geld. :?
KarlG hat geschrieben:
06.02.2018, 19:10
Von welchen Bund will sie die Gesetze wahren und welchem Staat vertritt sie denn nun?
Das bleibt ihr Geheimnis. Wir hätten da anzubieten:
- Bund
- Vereinigtes Wirtschaftsgebiet
- Bundesrepublik Deutschland
- Germany (das ist der aktuelle Eintrag bei der UN)
..und noch ein paar, die mir grade nicht einfallen. Definiert ist davon nix und das soll auch so bleiben, damit Niemand durchblickt...
Tja, nicht einmal die Leute, die Steuern eintreiben, wissen das. Ich warte ja schon 2 Jahre auf eine entsprechende Antwort.

Die haben vergangenes Jahr bei einem Kunden von mir wegen angeblicher Steuerhinterziehung das Haus durchsucht. Es war sehr interessant zu sehen, was die sich da rausgenommen haben. Nicht einmal 10% von dem, was die gemacht haben, war vom Durchsuchungsbeschluß gedeckt, meinte der ebenfalls herbeigeeilte Rechtsanwalt, der kurzerhand vor die Tür gesetzt wurde. :? Ganz zu schweigen davon, das der Beschluß selbst rechtsunwirksam war, denn wie immer fehlte die Unterschrift von Richter...
...die letzte spannende Lektüre dazu war vom 27.01.2003 BVerwG 1 B 92.02
KarlG hat geschrieben:
06.02.2018, 19:10
Es bleibt spannend und mich würde wirklich mal interessieren, was das wirkliche Ziel der Aktionen ist und wer die Leute hinter dem Donald sind. Das sind definitv keine kleinen Lichter, sonst hätte er schon längst den Kennedy gemacht.
Ja, da ist was dran.


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Re: es braucht garkeine Whistleblower ...

Beitrag von KarlG » 06.02.2018, 23:45

Nur mal kurz,
sswjs hat geschrieben:
06.02.2018, 22:57
Ja, ich auch keine Ahnung, aber vieleicht rettet uns das, wovor auch immer...
Da habe ich erhebliche Zweifel, dass DT da einen Einfluss drauf hat. MMn. sind die Weichen gestellt und es geht nur noch um das "wie". Trump hat dabei durchaus eine Aufgabe, die aber überwiegend die US-corp betrifft, die er ja abwickeln wollte. Schaun mer mal, wie "sauber" er da rauskommt.
etwas wichtiges hat sich geändert. Wir verteidigen jetzt Deutschland in der ganzen Welt, nicht nur am Hindukusch...
Das wäre natürlich zu definieren, was "Deutschland" ist. Sicher nicht die BRiD und insofern wird auch nicht Deutschland "verteidigt", sondern das Gegenteil...
In allen(!) uns betreffenden Gesetzen und Ordnungen wurden sie gestrichen. Selbst vor der StVO und der StVZO wurde nicht halt gemacht. :? :? :?
Nicht, dass ich das wichtig fände, aber eine Firma hat in ihren AGB üblicherweise keine Geltungsbereiche stehen. :D
Tja, nicht einmal die Leute, die Steuern eintreiben, wissen das. Ich warte ja schon 2 Jahre auf eine entsprechende Antwort.
Die oberen chargen wissen das natürlich. Deshalb gips ja keine Unterschriften mehr.
Sie haben ein Problem: Der Zeitrahmen (zum "Tatsachen" schaffen) ist massiv überzogen und immer mehr Leute wachen auf und fragen (sich), was hier überhaupt gespielt wird. UND: Sie haben keine Antworten und auch keinen Plan "B". Das Lügengebäude bröckelt - deshalb versuchen sie ja, das Internet wegzuzensieren, aber auch das will nicht klappen. Der Drops ist gelutscht.

Gruss
Karl

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Re: es braucht garkeine Whistleblower ...

Beitrag von sswjs » 07.02.2018, 06:59

Moin,
KarlG hat geschrieben:
06.02.2018, 23:45
etwas wichtiges hat sich geändert. Wir verteidigen jetzt Deutschland in der ganzen Welt, nicht nur am Hindukusch...
Das wäre natürlich zu definieren, was "Deutschland" ist. Sicher nicht die BRiD und insofern wird auch nicht Deutschland "verteidigt", sondern das Gegenteil...
Ja, da is was dran. Aber du weist doch, Angriff ist die beste Verteidigung. :popcorn:
KarlG hat geschrieben:
06.02.2018, 23:45
In allen(!) uns betreffenden Gesetzen und Ordnungen wurden sie gestrichen. Selbst vor der StVO und der StVZO wurde nicht halt gemacht. :? :? :?
Nicht, dass ich das wichtig fände, aber eine Firma hat in ihren AGB üblicherweise keine Geltungsbereiche stehen. :D
Hm, da muss ich was falsch gemacht haben. Bei mir steht so was drin:
1. Geltungsbereich, Inkrafttreten und Vertragsbeginn

a)Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten weltweit.
b) Sie schließen alle Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzte, etc. des Fordernden und deren Beschäftigte ein.
c) Sie treten automatisch in Kraft,...
Allerdings fin ich den Schlußsatz viel interessanter:

6. Änderungen an den allgemeinen Geschäftsbedingungen


a) Der Eigentümer kann die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Die geänderten neuen Geschäftsbedingungen gelten jeweils rückwirkend ab Vertragsbeginn und ersetzen die alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Und der Artikel 133 GG hilft doch wunderbar bei der Beweislastumkehr. >>Sie bekommen von mir alles was sie möchten, wenn ich sie mir die Dokumente zeigen, die sie berechtigen, hoheitlich Aufgaben zu erfüllen. <<

Es ist immer wieder erstaunlich, wie schnell dann Ruhe ist...
... die BRiD muss man da nicht mal bemühen.

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Re: es braucht garkeine Whistleblower ...

Beitrag von KarlG » 07.02.2018, 12:36

Moin,
sswjs hat geschrieben:
07.02.2018, 06:59
a)Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten weltweit.
Hihi - wobei wir wieder bei den Definitionen wären. :dh

Heißt "weltweit" nun "auf der gesamten Erde"? Auch unter der Erde, oder gar unter Wasser? Im Marianengraben bei -11km und 1070 Bar? ;)
Oder ist das (unser) "Sonnensystem" gemeint, oder gar das gesamte "Universum"?

Können wir uns darauf einigen, dass die dt. STVO ganz klar vorschreibt, wie schnell ein Mondrover fahren darf und dass auf dem Mars rechts überholen verboten ist? Nur an der Beschilderung hapert es im Moment noch etwas.

Grade zufällig gefunden als Kommentar zur Reichsverfassung von 1849 (Paulskirchenverfassung):
Mit dieser Verfassung konstituierte sich ein originäres Völkerrechtssubjekt = Staat, der aus 26 Einzelstaaten bestand und als Deutschland (bzw. deutsches Reich bezeichnet wird.
Das Deutsche Reich war jedoch weder Staat noch ein Völkerrechtssubjekt, sondern lediglich der NAME des Militärbündnisses der 26 Fürsten, die über die 26 deutschen Staaten nach schlechtdünken herrschten. Dieses Militärbündnis wurde als “Ewiger Bund“ bezeichnet und stellt somit ein derivatives Völkerrechtssubjekt dar.
Falls diese Auffassung richtig ist, hätten wir schonmal eine Definition für "Deutschland" und den (ewigen) Bund. Deutschland wäre das Völkerrechtssubjekt und der Bund das Militärbündnis.

Habe nachgelesen: In der Paulskirchenverfassung ist überall vom "deutschen Reich" die Rede; in der "Bismarck-Verfasssung" von 1871 dagegen vom "Deutschen Reich". So fortgeschrieben in der "Weimarer Republik" und auch im "Dritten Reich".
Das Bundesverfassungsgericht bezieht sich auch auf den Fortbestand des "Deutschen Reich"es und nur mit dem Völkerrechtssubjekt hapert es etwas... ;)

Gruss
Karl

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Re: es braucht garkeine Whistleblower ...

Beitrag von sswjs » 07.02.2018, 16:31

Moin,
KarlG hat geschrieben:
07.02.2018, 12:36
Hihi - wobei wir wieder bei den Definitionen wären. :dh

Heißt "weltweit" nun "auf der gesamten Erde"? Auch unter der Erde, oder gar unter Wasser? Im Marianengraben bei -11km und 1070 Bar? ;)
Oder ist das (unser) "Sonnensystem" gemeint, oder gar das gesamte "Universum"?
Ja, eindeutig eine Definitionsfrage. Aber sagen wir's mal so: Sie gelten in Verbindung mit mir und wenn ich mich auf Alpha Centauri aufhalte, sicher auch dort, denn dann ist meine Welt eben etwas größer geworden.

KarlG hat geschrieben:
07.02.2018, 12:36
Können wir uns darauf einigen, dass die dt. STVO ganz klar vorschreibt, wie schnell ein Mondrover fahren darf und dass auf dem Mars rechts überholen verboten ist? Nur an der Beschilderung hapert es im Moment noch etwas.
Och ich kann mich mit dir über alles einigen. Nur, ob das die auf dem Mond auch so sehen?

KarlG hat geschrieben:
07.02.2018, 12:36
Grade zufällig gefunden als Kommentar zur Reichsverfassung von 1849 (Paulskirchenverfassung):
Mit dieser Verfassung konstituierte sich ein originäres Völkerrechtssubjekt = Staat, der aus 26 Einzelstaaten bestand und als Deutschland (bzw. deutsches Reich bezeichnet wird.
Das Deutsche Reich war jedoch weder Staat noch ein Völkerrechtssubjekt, sondern lediglich der NAME des Militärbündnisses der 26 Fürsten, die über die 26 deutschen Staaten nach schlechtdünken herrschten. Dieses Militärbündnis wurde als “Ewiger Bund“ bezeichnet und stellt somit ein derivatives Völkerrechtssubjekt dar.
Falls diese Auffassung richtig ist, hätten wir schonmal eine Definition für "Deutschland" und den (ewigen) Bund. Deutschland wäre das Völkerrechtssubjekt und der Bund das Militärbündnis.

Habe nachgelesen: In der Paulskirchenverfassung ist überall vom "deutschen Reich" die Rede; in der "Bismarck-Verfasssung" von 1871 dagegen vom "Deutschen Reich". So fortgeschrieben in der "Weimarer Republik" und auch im "Dritten Reich".
Das Bundesverfassungsgericht bezieht sich auch auf den Fortbestand des "Deutschen Reich"es und nur mit dem Völkerrechtssubjekt hapert es etwas... ;)
Oh, das kannte ich nicht, ist ja was Interessantes, geschichtlich gesehen. Das wäre mal interessant zu lesen.


Aber um die Raubritter rauszukannten reicht das Grundgesetz (auch ohne Geltungsbereich). Das hat vor allem den Vorteil, daß man nicht in die komische Ecke geschoben werden kann. Zusammen mit den fehlenden Geltungsbereichen, BVerwG-Urteilen, den eigenen AGB und der legitimen Forderung die Erklärungen unter Eid und persönlicher Haftung abzugeben, setzt man die (Raubritter-) Verwaltung doch ganz schnell schachmatt.

Und wenn man es auf die Spitze treiben will, geht das natürlich auch mit der "Kleinen Anfrage des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE" Drucksache 16 / 1883 vom 04.04.2017 Landtag Baden-Württemberg und der Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration.
3. Welche Dokumente erfüllen ersatzhalber den gleichen Zweck?

Zu 3.: Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehender deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich ist, verbindlich feststellt wird (§ 30 StAG).Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Und wer will den hier hoheitliche Aufgaben wahrnehmen? Ein Staatenloser doch sicher nicht...

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Zuletzt geändert von sswjs am 07.02.2018, 17:30, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: es braucht garkeine Whistleblower ...

Beitrag von Chirrut Imwe » 07.02.2018, 16:57

Das witzige ist, das man den Staatsangehörigkeitsausweis als Deutscher auf dem Ausländeramt beantragen muss...

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Re: es braucht garkeine Whistleblower ...

Beitrag von sswjs » 07.02.2018, 18:03

Moin,
Chirrut Imwe hat geschrieben:
07.02.2018, 16:57
Das witzige ist, das man den Staatsangehörigkeitsausweis als Deutscher auf dem Ausländeramt beantragen muss...
...und die Anträge beim Bundesverwaltungsamt (BVA) heruntergeladen werden können.

Antrag_F: http://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downl ... onFile&v=3

Anlage_V: http://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downl ... onFile&v=3

Allerdings haben die das Merkblatt, daß man den Nachweis mit Hilfe der Geburtsurkunden bis vor 1914 erbringen muss entfernt. :?


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Re: es braucht garkeine Whistleblower ...

Beitrag von Chirrut Imwe » 07.02.2018, 18:11

Bei dem Nachweis anhand der Geburtsurkunden kommt es dann noch darauf an ob die Eltern bei der Geburt verheiratet waren oder nicht.

Je nachdem brauch man den Nachweis bis vor 1914 dann entweder von väterlicher oder mütterlicher Seite.

Wenn verheiratet, dann von väterlicher Seite...

Grüße
Rocky

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Re: es braucht garkeine Whistleblower ...

Beitrag von carbonkid » 07.02.2018, 20:59

Schaut mal, in dem Zusammenhang auch interessant.
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Gruß Daniel

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Re: es braucht garkeine Whistleblower ...

Beitrag von KarlG » 07.02.2018, 21:01

sswjs hat geschrieben:
07.02.2018, 16:31
Nur, ob das die auf dem Mond auch so sehen?
Das ist doch ganz einfach: Die EIngeborenen werden platt gemacht und dann wird erstmal unter den Mondbüffeln aufgeräumt - die stören ja beim Fahren. Zu guter letzt auch noch alle Mondbäume fällen, weil die ständig auf die Straße springen.. :D
Und wer will den hier hoheitliche Aufgaben wahrnehmen? Ein Staatenloser doch sicher nicht...
Das ist eine gute Frage und nicht einfach zu beantworten. Hoheitliche Aufgaben gehen eigentlich gar nicht. Ich fange mal vorne an, was mir so langsam klar wird:

- Letzer gültiger Rechtsstand ist Dt. Reich am 29.07.1914
- alles was folgte, waren nur "Überlagerungen" - also "Weimarer Verfassung" (mit div. Änderungen auch im "3.Reich") und BRiD-Grundgesetz.
- DIe 1871er Verfassung wurde m.W. niemals ausser Kraft gesetzt und gilt (eigentlich) automatisch wieder, wenn das GG erlischt. Das ist passiert im Einigungsvertrag 1990 Art. 4 Absatz 2: "Artikel 23 wird aufgehoben". Grundsätzlich brauchts auch den Art. 146 GG gar nicht; ersatzweise könnte aber auch eine einfache Volksabstimmung die gültige Verfassung "die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist" offiziell wieder "in Betrieb" zu nehmen.

So - nun haben wir aber immernoch "Kriegszustand", auch wenn uns aktuell keine Bomben auf den Kopf fallen. Wohlgemerkt vom "1. WK"(!) Frieden schließen (falls die Kriegsgegner einverstanden sind/wären) kann nur der Kaiser. Den haben wir aber nicht. Lt. Verfassung ist das der König von Preussen, den wir auch nicht haben. Auch Preussen selbst fehlt.

D.h. (meine Interpretation): Hoheitliche Aufgaben gehen im Moment gar nicht. Der Souverän (also Du) kann seine Heimatgemeinde wieder errichten, einen Bürgermeister wählen; meintwegen auch einen Gemeindepolizisten oder mehrere einsetzen, aber das wars schon.

Aus dem Ding kommt man im guten (soweit ich das überblicke) gar nicht raus. Aufheben/ändern lässt sich die Verfassung auch nur mit 3/4 Mehrheit der Deutschen und zwar incl. Ostgebiete. Das ist im Prinzip unzerstörbar, nur im Moment eben auch nicht handlungsfähig.

Frage: Warum bestehen die Allierten so "eisern" drauf, Deutschland in den Grenzen vom 31.12.1937 zu "fixieren"? Das ist ja ein absolut willkürlicher Termin - völkerrechtlich gilt 2 Tage vor Kriegsausbruch/Mobilisierung, also entweder der 29.07.1914 oder (je nach Sichtweise) der 28.08.1939. Alle plappern das nach, als ob das Gesetz wäre.

Chirrut Imwe hat geschrieben:
07.02.2018, 16:57
Das witzige ist, das man den Staatsangehörigkeitsausweis als Deutscher auf dem Ausländeramt beantragen muss...
So langsam habe ich den Verdacht, dass das auch einen Sinn hat. Mal unterstellt, die BRiD ist eine Aussenstelle der US-corp. Dann sind wir Ausländer im eigenen Land. Nur der Begriff "amt" passt da nicht. "Amtlich" wäre mMn. hoheitliches Handeln - das ist aber ausgeschlossen.
Warum kassiert eigentlich der Zoll die KFZ-Steuer? :D

Gruss
Karl

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