Moin,
KarlG hat geschrieben: ↑07.02.2018, 21:01
Frage: Warum bestehen die Allierten so "eisern" drauf, Deutschland in den Grenzen vom 31.12.1937 zu "fixieren"? Das ist ja ein absolut willkürlicher Termin - völkerrechtlich gilt 2 Tage vor Kriegsausbruch/Mobilisierung, also entweder der 29.07.1914 oder (je nach Sichtweise) der 28.08.1939. Alle plappern das nach, als ob das Gesetz wäre.
Überleg mal logisch, welche Gebiete gehörten zum Deutschen Reich am 29.07.1914? Außer Polen wäre doch da noch einer betroffen, nämlich Frankreich. Elsaß-Lothringen war da noch deutsch. Wenn man aber die Grenzen von 1937 festlegt, werden doch die fälligen Gebietsrückgaben hinfällig...
KarlG hat geschrieben: ↑07.02.2018, 21:01
Warum kassiert eigentlich der Zoll die KFZ-Steuer?
Weil du auch rechtswidrige Vertäge eingehen kannst, die dann das geltende Recht ersetzen. O-Ton meines Rechtsanwaltes. Dabei spielt es auch keine Rolle, daß diese durch Vorspiegelung falscher Tatsachen zu Stande gekommen sind.
Allerdings hat das BGB auf das sich die BRD ja auch bezieht, einen schönen Paragrafen dafür:
Alle Verträge, die eventuell versehentlich und unter Täuschung im Rechtsverkehr Ihrerseits durch konkludentes Handeln meinerseits in der Vergangenheit zustande gekommen sind, z.B. Annahme von Steuernummern oder Akten- und Geschäftszeichen, Beitragskonten, werden hiermit ausdrücklich widerrufen und gekündigt. Ich mache vorsorglich BGB § 119 geltend.
...und immer schön beteuern, daß man sofort die Angebote annimmt, sobald man die nötigen Dokumente, die es erlauben hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen, einsehen konnte.
sswjs, aka Jens
Maschinen: BZT PFE1000 mit 1,5kW Suhner, High-Z 1000 mit Kress FME-1050/1, Sorotec HL 4530 mit Kress FME-1050, Stepcraft 1/600 umgebaut mit Kress FME-1050